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Verfassungsänderung von Artikel 21

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  • Verfassungsänderung von Artikel 21

    Artikel 21 Grundgesetz in seiner bisherigen Form:

    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig. Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
    (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.

    Artikel 21 in seiner neuen Form nach dem Verfassungsänderungsgesetz (die Zustimmung des Bundesrates mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann als Formsache betrachtet werden):

    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.
    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
    (3) Parteien, die nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. Wird der Ausschluss festgestellt, so entfällt auch eine steuerliche Begünstigung dieser Parteien und von Zuwendungen an diese Parteien.
    (4) Über die Frage der Verfassungswidrigkeit nach Absatz 2 sowie über den Ausschluss von staatlicher Finanzierung nach Absatz 3 entscheidet das Bundesverfassungsgericht.“
    (5) Das Nähere regeln Bundesgesetze.


    Die Verfassungsänderung braucht, glaube ich, nicht näher kommentiert zu werden. Das anvisierte Ziel scheint klar zu sein.
    Sieht man von Abspaltungen, Umbenennung oder Umgruppierungen ab, zogen in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, nur zwei neue Parteien in den Bundestag ein.
    Wenn die Jugend die Hoffung verliert, dann hat die Gesellschaft keine Zukunft mehr

  • #2
    Das was auf die Menschen in Westeuropa zukommt ist keinesfalls gut und wird einschneidender sein als die Verschlechterungen in der Vergangenheit. Die Umsetzung der in Prophezeihungen und NWO Science Fiction Romanen der Vergangenheit beschriebenen Szenarien werden nicht friedfertig und keinesfalls positiv fuer die Mehrheit der Menschen sein. Somit kann von Glueck reden, wer bereits ein hohes Lebensalter erreicht und möglichst keine Nachkommen hat, um die er sich sorgen muss.... Was wann kommt ist zwar nicht exakt bestimmbar aber der point of no return ist nach Ansicht einiger Experten bereits weit überschritten, waehrend andere noch hoffen das System von innen heraus reformieren zu koennen.
    Die panische Angst der Vertreter der Altparteien vor der AFD kann ich inzwischen verstehen, nachdem ich das AFD Wahlprogramm gelesen habe https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
    Der mit Abstand gefährlichste Glaube, der weltweit die meisten Opfer fordert und das grösste Elend verursacht ist der Glaube an einen Staat....

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    • #3
      Zitat von "heinz1965" pid='6585' dateline='1498332489'

      Die panische Angst der Vertreter der Altparteien vor der AFD kann ich inzwischen verstehen, nachdem ich das AFD Wahlprogramm gelesen habe   https://www.afd.de/wp-content/uploads/sites/111/2017/06/2017-06-01_AfD-Bundestagswahlprogramm_Onlinefassung.pdf
      Danke Heinz für das Wahlprogramm.
      Habe es erst mal einige Seiten angelesen:
      bisher sind alle Forderungen im Sinne aller Deutschen............
      -
      Komisch ist nur: wenn alle Parteien solch ein Programm hätten, wäre für viele das Leben in Deutschland leichter
      und vor allem Demokratischer - und das von der AFD?
      -
      Das fängt beim Punkt 1.1 an und zieht sich durch das ganze Programm - aber wahrscheinlich wird es dabei bleiben: die in Europa einzige "ECHTE" Demokratie wird es weiterhin nur in der Schweiz gebn.

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      • #4

        Zitat von "Günter140747" pid='6588' dateline='1498374276'
        ... die in Europa einzige "ECHTE" Demokratie wird es weiterhin nur in der Schweiz gebn.


        "In der Schweiz praktiziert man ja die Direkte Demokratie. Damit sind die Bewohner aufgewachsen, damit können sie umgehen. Und das nicht erst seit gestern.

        "Mit der Erfassung der KfZ-Kennzeichen von jedem in- und ausländischen Fahrzeug in der Schweiz folgt das „neutrale Land“ lückenlos dem Weg zum Überwachungsstaat.
        Die Regierung der Schweiz (Bundesrat) bereitet die Abschaffung der bisherigen Vignetten für die Nutzung der Nationalstrassen für alle Fahrzeugtypen mit der Einführung einer elektronischen Vignette (E-Vignette) vor und leitet das entsprechende gesetzgebende Verfahren ein.
        "


        Quelle: Der Bundesrat will die Vignette durch ein elektronisches System ersetzen

        Wenn man nun sozusagen als "Ausländer" die praktizierte "Direkte Demokratie" in der Schweiz beobachtet kommen doch so langsam einige Bedenken auf. Sollte der Demokratiewandel "Europas" als Blaupause für die Schweiz dienen?

        Quelle: #7



        Möglicherweise muß sich der Souverän so langsam vom Gedanken an die "Direkte Demokratie" verabschieden, denn -  geplant ist anderes!


        Wenn die Jugend die Hoffung verliert, dann hat die Gesellschaft keine Zukunft mehr

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        • #5
          Seit wann hat denn ein Parteiprogramm etwas damit zu tun, was eine Partei leistet, wenn sie erst mal gewählt ist.
          Die Aussagen und Taten der Mitglieder sind doch das, was zählt.
          Und nicht ein greenwashing/Demokratie gewaschenes Parteiprogramm.

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          • #6
            Zitat von "Zauberin60" pid='6617' dateline='1498393265'
            Seit wann hat denn ein Parteiprogramm etwas damit zu tun, was eine Partei leistet, wenn sie erst mal gewählt ist.
            Die Aussagen und Taten der Mitglieder sind doch das, was zählt.
            Und nicht ein greenwashing/Demokratie gewaschenes Parteiprogramm.
            Parteiprogramme sind wie Wahlversprechen - eine kurze Halbwertzeit zeichnen sie aus. Selbst Gesetze können zur Erreichung des vorgegebenen Ziels geändert werde.
            Noch schlimmer sieht es bei der Basis der Parteimitgliedern aus - ihre Meinung ist nicht gefragt. Wollen sie vorankommen müssen sie erst erfahren, was Kadergehorsam bedeutet. Alle Politiker, welche diese Ausbildung erfolgreich absolviert haben und Regierungsverantwortun übertragen bekommen wissen wie der Hase läuft.
            Das Zitat von Kurt Tucholsky: "Wenn Wahlen etwas änderten, wären sie längst verboten" ist heute wieder präsent.

            Mit dem, was derzeit auf Europäischer Ebene veranstaltet wird dürfen alle Europäer ihr Verständnis von "Demokratie" neu lernen.
            Wenn die Jugend die Hoffung verliert, dann hat die Gesellschaft keine Zukunft mehr

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            • #7
              Eine kleine Ergänzung dessen Tragweite noch nicht wirklich abgeschätzt werden kann:

              Es war keine Sternstunde des demokratischen Rechtsstaats, welche die Große Koalition den Bürgern dieses Landes gestern im Deutschen Bundestag bescherte. Der Bundestag beschloss einen Abbau von Grund- und Verfahrensrechten sowie einen Ausbau staatlicher Überwachung – in enormen Dimensionen.

              Schon zur Art und Weise des Gesetzgebungsverfahrens lässt sich einiges sagen. Leider nichts Positives. Deutliche Worte finden sich zum Beispiel in diesem Kommentar der Süddeutschen Zeitung.
              Aber das Gesetz ist jetzt in der Welt, die verabschiedeten Änderungen lassen sich hier nachlesen. Neben dem Staatstrojaner und der Online-Durchsuchung, die in den Medien zu Recht vorrangig thematisiert werden, enthält das Gesetz auch eine ganz andere gravierende Änderung: Zeugen sind künftig verpflichtet, Vorladungen der Polizei Folge zu leisten und zur Sache auszusagen.

              Quelle: Schöne neue Zeugenwelt
              Wenn die Jugend die Hoffung verliert, dann hat die Gesellschaft keine Zukunft mehr

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