Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Betrachtungen über die Verhältnismäßigkeit

Einklappen
X
 
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

  • Betrachtungen über die Verhältnismäßigkeit

    "Dass es Menschen - wie in Berlin - nur mit einem triftigen Grund erlaubt ist, die Wohnung zu verlassen, beeinträchtigt diese nicht nur in ihrem Grundrecht auf ihre persönliche Freiheit und ihre allgemeine Handlungsfreiheit. Auch das Versammlungsrecht und sogar, wegen geschlossener Kirchen, die Religionsfreiheit. Selbständigen brechen Aufträge weg, die Gastronomie erleidet heftige Einbußen. Auch das ein möglicher Eingriff in eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetriebe, also in das Eigentumsrecht.
    Dabei hätten diese massiven Eingriffe keine eindeutige rechtliche Basis, kritisiert etwa Prof. Andrea Edenharter von der Fernuniversität Hagen. Das Infektionsschutzgesetz, auf das die Bundesländer ihre Maßnahmen stützen, sei auf diesen Fall nicht ausgelegt. "Nach der vor allem in Frage kommenden Vorschrift, Paragraf 28 Abs. 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz, können Personen zwar verpflichtet werden, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder bestimmte Orte nicht zu betreten", allerdings nur "bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind. Das sind eher temporäre Maßnahmen. Bei zweiwöchigen Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, wie es sie jetzt gibt, wird man kaum von rein temporären Maßnahmen sprechen können." Außerdem sei nicht klar, "worin die Schutzmaßnahmen bestehen sollen, die in der Zwischenzeit durchgeführt werden.", kritisiert die Juristin."

    Keine ausreichende Rechtsgrundlage

    Betrachtungen, die im Zuge der Pandemie zwangsläufig entstehen müssen. Daß die Politiker, zumindest in Deutschland, über eine Pandemie informiert waren beweist ein Schriftstück vom 10.12.2012 unter dem Titel: Pandemie durch Virus „Modi-SARS“ (Seite 55).
    Algo se muere en el alma
    Cuando un amigo se va
    No me dejes aqui, mi amor
    No te vayas todavía

  • #2
    Dabei sollte eine Frage niemals außer Acht gelassen werden: "Was kommt danach?"

    Nach den Gesetzentwürfen wird die Bundesregierung ermächtigt, eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festzustellen und dann Grundrechte einzuschränken und sich selbst massive Befugnisse zu geben. Die Eingriffe seien so gravierend, dass es nicht reiche, wenn die Bundesregierung die Notlage feststelle. Dies müsse dem Bundestag vorbehalten bleiben. Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass die Bundesregierung sich selbst zum Eingreifen in Freiheitsrechte ermächtigen kann.

    Dies sollte ausnahmslos in Europa Grenzübergreifend gelten.
    Algo se muere en el alma
    Cuando un amigo se va
    No me dejes aqui, mi amor
    No te vayas todavía

    Kommentar


    • #3
      Sehe ich ähnlich. Sonst würde es ein leichtes Spiel für Herrn Höcke oder andere seiner Gesinnungsgenossen in der EU, das Zepter in die Hand zu nehmen und uns den Marsch zu blasen.

      Kommentar


      • #4
        Sorry, das ist Quatsch, dass die EU das alleine machen soll, denn dann fängt genau das Geschrei vom unvollständig legitimierten Eurosuperstaat an, der fern der Menschen diktatorisch entscheidet.
        Wir haben gewählte Politiker, diese entscheiden nun von Tag zu Tag nach bestem Wissen und Gewissen.
        Das ist nämlich genau ihr Job.
        Wenn uns das Ergebnis ihrer Entscheidungen nicht passt, können wir sie abwählen.
        SO einfach ist das.
        Bisher finde ich, dass sie einen guten Job machen.
        Ich wollte deren Job gerade echt nicht haben.

        Kommentar


        • #5
          Also das "nach bestem Wissen und Gewissen" bezweifle ich bei den derzeit regierenden FIGUREN in diversen Ländern sehr!

          Kommentar


          • #6
            Nun ja, es ist halt so eine Sache mit den Bundesgesetzen .......
            Da steht unser Land ja wahrlich NICHT alleine da, mit den Beschränkungen.

            Schauen wir uns einfach in der Welt um, in wie vielen Ländern ähnliche Regelungen herrschen:
            Italien, Großbritanien, Frankreich, Griechenland, China, Spanien (noch viel strenger als in D, deutlich strenger sogar), Palästina, Kalifornien, Neuseeland, Indien usw.......

            https://www.bote.ch/nachrichten/inte...t46446,1231051 Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie gelten rund um den Globus inzwischen für mehr als eine Milliarde Menschen Ausgangssperren oder Ausgangsbeschränkungen. Weltweit schränkten mittlerweile mehr als 50 Länder und Gebiete die Bewegungsfreiheit ihrer Bürger ein.

            Hoffentlich haben diese Länder auch alle die Frau Professorin gefragt, ob das Bundesinfektionsschutzrecht dies auch alles hergibt......

            Und so einfach in Bausch und Bogen alle Politikern ehrliches Interesse an der schnellen und guten Bewältigung dieser Krise abzusprechen, ist auch, ich sage mal "nicht hilfreich".

            Kommentar


            • #7
              Betrachtungen über die Verhältnismäßigkeit kubde



              Betrachtungen über die Verhältnismäßigkeit kubde



              Betrachtungen über die Verhältnismäßigkeit kubde



              Betrachtungen über die Verhältnismäßigkeit kubde


              Fatta la legge, trovato l’inganno

              Kommentar


              • #8
                Das sind jetzt verdammt gute Gründe FÜR jede Ausgangsbeschränkung, also Danke, dass du meine Argumentation derart bildhaft unterstützt.
                Das sind Bilder aus ES oder IT - passen auch sehr sehr gut in den anderen Thread, warum dort so viel mehr Menschen qualvoll sterben müssen.
                Hier sieht man "warum" - weil an jeder Ecke Kapazitäten jeglicher Art einfach fehlen.

                Kommentar


                • #9
                  Zitat von Canarias Beitrag anzeigen
                  Das sind jetzt verdammt gute Gründe FÜR jede Ausgangsbeschränkung, also Danke, dass du meine Argumentation derart bildhaft unterstützt.
                  Das sind Bilder aus ES oder IT - passen auch sehr sehr gut in den anderen Thread, warum dort so viel mehr Menschen qualvoll sterben müssen.
                  Hier sieht man "warum" - weil an jeder Ecke Kapazitäten jeglicher Art einfach fehlen.
                  Madrid - gestern
                  Fatta la legge, trovato l’inganno

                  Kommentar


                  • #10
                    Entscheidend ist doch, ob die ergriffenen Maßnahmen nur temporär ergriffen werden, oder daraus generell freiheitseinschränkende Maßnahmen abgeleitet und installiert werden. Es ist zwar nicht erbaulich, in der Hütte zu sitzen (das mit dem Spazierverbot finde ich tatsächlich etwas übertrieben bzw. sogar kontraproduktiv), aber - hoffentlich - effektiv gegen den Virus.

                    Man ist schon ziemlich hin- und hergerissen zwischen den Extrempositionen, da kann ich mich nicht ausnehmen.

                    Völlig ungelöst ist für mich die Frage, wie die Lockerung ergriffener Maßnahmen vor dem Vorliegen einer wirksamen und nebenwirkungsarmen Impfung aussehen soll, das wird noch zu einem Schlüsselthema werden. Dosierte Infizierung weniger gefährdeter Gruppen, na, ich weiß nicht. Totaler Shutdown unter Aufrechterhaltung der Versorgung, als anderes Extrem, bis zum Verschwinden des Virus, auch kaum praktikabel.

                    Kommentar


                    • #11
                      Unsere Vorfahren haben verdammt viel Blut vergossen, damit wir unter jetzigen, demokratischen Rahmenbedingungen i.w.S. leben können. Nicht nur im letzten Jahrhundert. Wegen einiger vergleichsweise sehr temporärer Missstände (Fotos), die zudem nur einige Menschen betreffen, muss m.E. sehr darauf geachtet werden, dass die derzeitige Stimmung, Panik, Hilflosigkeit usw. nicht dazu genutzt wird, diese Errungenschaften zu unterwandern oder gar abzuschaffen.

                      Auf die Ausgestaltung der Lockerung bin ich auch gespannt. Und gucke derweil gespannt auf Schweden.

                      Kommentar


                      • #12
                        Zitat von aurora Beitrag anzeigen
                        Unsere Vorfahren haben verdammt viel Blut vergossen, damit wir unter jetzigen, demokratischen Rahmenbedingungen i.w.S. leben können. Nicht nur im letzten Jahrhundert. Wegen einiger vergleichsweise sehr temporärer Missstände (Fotos), die zudem nur einige Menschen betreffen, muss m.E. sehr darauf geachtet werden, dass die derzeitige Stimmung, Panik, Hilflosigkeit usw. nicht dazu genutzt wird, diese Errungenschaften zu unterwandern oder gar abzuschaffen.
                        EDIT: Schweden -Model = :-P:-P = ein "Lacher"

                        Guter Gedanke ! Aber wohin / warum / wodurch siehst Du eine Lösung ? ......... Ich will jetzt nicht die mannigfaltigen "Sünden " der bisherige Regierung ( ES und D) aufführen wollen .... "Dagegen & Protest" haben wir "vielerorts" = weil so einfach .....

                        Hättest Du eine praktikable Lösung ? // BITTE !! //
                        Fatta la legge, trovato l’inganno

                        Kommentar


                        • #13
                          Doch doch, die derzeitigen Maßnahmen halte ich, zumindest überwiegend, schon für erforderlich und wichtig. Nur muss halt aufgepasst werden, dass die Verfassung nicht "en passant" ausgehöhlt wird. Und plötzlich Stechschritt angesagt ist, und uns subalterne Blockwarte herum kommandieren.

                          Als Maßnahmen nach dem Hausarrest bietet sich viel an, um eine gewisse Distanz zu wahren, und dennoch Sozialkontakte pflegen zu können. Manches ist banal: Keine vollen Wartezimmer mehr bei Ärzten, Desinfektion der "behandelnden" Hände nach jedem Patientenbesuch (auch in den kleinsten Centros de Salud, wo jeder jeden kennt) usw. Darüber hinaus ist Kreativität gefragt; und daran mangelt es nicht. Wenn ich mir allene anschaue, was den Menschen so alles einfällt, um den Hausarrest selbst in der kleinsten Bude erträglich zu gestalten, chapeau!

                          Kommentar


                          • #14
                            Bei uns ging man noch weiter, diese Gesetze wurden auch außer Kraft gesetzt wozu auch immer :
                            Artikel 5 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 des Grundgesetzes,
                            +++COVID-19+++

                            Kommentar


                            • #15
                              Wo hast du das gehört?

                              Kommentar

                              Lädt...
                              X