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  • Blamage für Heiko Maas

    da hat sich Heiko wohl doch zu weit aus dem Fenster gelegt.

    Sogar die Vereinten Nationen sehen die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet.


    http://cicero.de/innenpolitik/netzwerkdurchsetzungsgesetz-deutschland-am-pranger

  • #2
    Beitrag gelöscht.

    Nutzer verwarnt.

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    • #3
      aha, und wo kommst du her?
      Ich bin wie ich bin, die einen kennen mich, die anderen können mich! :oscar:

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      • #4
        Zitat von "hogerwil" pid='6532' dateline='1498278324'
        Ich bedaure Euch Deutsche für Eure Politiker, besonders diesen NAZI MAAS!
        Ich schreibe das absichtlich, denn genau so haben es die NAZIS seinerzeit gemacht!
        UND IHR WÄHLT DIESE VOLKSVERBRECHER TROTZDEM (siehe Saarlland)!
        ARME DEUTSCHE, IHR SEID WIRKLICH VERLOREN!
        Offensichtlich sind Dir die Maßstäbe ein wenig verrutscht oder Du hast keine Ahnung von Geschichte. Deine Äußerung ist wirklich unakzeptabel! Sie verhöhnt alle Opfer des NS Regims. Du solltest wirklich vorher nachdenken bevor Du so etwas schreibst.

        Deine Äußerung ist aber auch inhaltlich falsch:
        Bekannter Maßen gibt es in Deutschland des indirekte Wahlrecht, also wird kein Politiker als Minister direkt gewählt. Hier liegt also ein Denkfehler.

        Zum anderen gehört es zu den politischen Aufgaben der Innen- und Justizminister so wie sie in Deutschland interpretiert werden ein gehöriges Maß an Übertreibung. Sie fordern immer mehr an der Grenze des Verfassungsrechtlich zulässigen - und teilweise darüber hinausgehend. Das war immer so und das sollte man mittlerweile verstanden haben. Auch ist manchem Minister klar, dass seine populistischen Forderungen spätestens durch das BVerfG Grenzen aufgewiesen werden - wenn nicht schon vorher durch das Parlament. Forderungen die unrealistisch sind und an die Öffentlichkeit herangetragen werden, können aber auch den Sinn haben, denjenigen die solche Forderungen an die Minister herantragen (und das ist teilweise ein Teil der Bevölkerung) mit dem Echo einen Spiegel vorzuhalten. Politik ist halt ein kompliziertes Geschäft und man blickt nicht immer durch wer was aus tatsächlicher Überzeugung macht.

        Deutschland zeichnet aber gerade aus, dass es eine Meinungsvielfalt gibt und das es eine Presse gibt, in der diese dargestellt werden kann. Wahlen sind in Deutschland frei und unabhängig. Es gehört dabei weltweit zu den wenigen Staaten in denen das alles noch so ist. Das ist toll!

        Es bleibt zu hoffen und jeder Deutsche sollte daran arbeiten, dass jede Einschränkung der Presse-, Meinungsfreiheit unterbleibt.

        Wenn allerdings Politiker in Positionen wie Justizminister gewählt werden, die von Jura keinerlei Ahnung haben dann wird das übel. Wir hatten mal eine Juristin namens Herta Däubler-Gmelin die Ministerin war und sich sogar für das BVerfG beworben hat, aber nicht mal die Rechtsgebiete auseinanderhalten konnte - das lernt schon der Erstsemester. Diese möchtegern Juristen sind viel gefährlicher, weil sie den Schaden, den sie verursachen nicht mal erkennen. Aber es gilt ja das Peterprinzip: “In a hierarchy every employee tends to rise to his level of incompetence.” (aber warum ist dann Schulz aus der EU zurückgekommen???)
        live long and prosper

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        • #5
          Bevor sich hier noch weiter was aufschaukelt....



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