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Die DGT kann keine Geldstrafe verhängen, ohne den Fahrer zu identifizieren.

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  • Die DGT kann keine Geldstrafe verhängen, ohne den Fahrer zu identifizieren.

    Das Urteil des Madrider Verwaltungsgerichtshofs Nr. 6 markiert einen historischen Meilenstein bei den Verkehrssanktionen


    "In der Verwaltungsakte gibt es keinen Beweis dafür, dass der Beschwerdeführer der Fahrer war. So heißt es in dem Urteil des Gerichtshofs, das einen Fahrer von der Zahlung einer von der Generaldirektion Verkehr (DGT) verhängten Geldbuße von 300 Euro befreit, nachdem er von einem Hubschrauber "erwischt" wurde, der angeblich mit 160 Stundenkilometern auf einer Autobahn mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 Stundenkilometern unterwegs war.

    Da der mutmaßliche Täter nicht identifiziert werden konnte, forderte die DGT, wie in diesen Fällen üblich, den Eigentümer des Fahrzeugs auf, den Namen der Person mitzuteilen, die das Auto zum Zeitpunkt der Ereignisse fuhr, oder die 300 Euro Strafe zu zahlen. Wie El Confidencial berichtet, hat der Angeklagte die Sanktion abgelehnt und vor dem umstrittenen Verwaltungsgericht Nr. 6 von Madrid Berufung eingelegt, das in einem historischen Urteil gegen die DGT zu seinen Gunsten entschieden hat

    https://diariodeavisos.elespanol.com...n-identificar/
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  • #2
    Wenn das Schule macht, hat Spanien ein Problem, da die ja nur von hinten Blitzen. Da wird es dann schwer den Beweis zu führen wer am Steuer sass. :yahoo:
    Ich sage ja nicht, das wir alle dummen Menschen loswerden müssen, aber könnten wir nicht einfach alle Warnhinweise entfernen und den Dingen ihren Lauf lassen?

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    • #3
      Nur falls hier jemand das Urteil juristisch nicht versteht, erlaube ich mir folgende Anmerkung:
      Kann ein Beschuldigter nicht eindeutig identifiziert werden und wird der Halter in Haftung genommen, dann kommt das einer Sippenhaft gleich. Warum? Da in der Strafprozessordnung ausdrücklich ein Schweigerecht für nahe Verwandte (und wenn man sich selbst belastet) vorgesehen ist, würde genau dieses durch eine pauschale Haftung des Eigentümers für Taten eines Angehörigen unterlaufen, also der Eigentümer würde für dafür bestraft, dass er von seinem Schweigerecht gebraucht macht - er haftet also für seine Verwandten. Das nennt man auch Sippenhaft. Diese ist in totalitären Regimen zwar durchaus üblich und im Hinblick auf die Zeiten zwischen 1933 und 1945 sollte man wissen wohin das führt, das ist für manche Staaten, wie zB Österreich kein Grund Sippenhaft grundsätzlich abzulehnen (Halterhaftung ist dort gesetzlich festgeschrieben). Insoweit entspricht das Urteil des Madrider Verwaltungsgerichtshof rechtsstaatlichen Grundsätzen. Was daran so erstaunlich ist? Offensichtlich ist Rechtsstaatlichkeit nicht in allen europäischen Staaten selbstverständlich (siehe Österreich, Schweden und Großbritanien - https://www.heise.de/newsticker/meld...r-4652122.html).
      Da gebührt den spanischen Richtern tatsächlich ein besonderer Dank.
      Wenn ich sterbe komme ich bestimmt in die Hölle,
      denn ich habe im Paradies gelebt.

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