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Alles, was die Polizei angibt, gilt als wahr

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  • Alles, was die Polizei angibt, gilt als wahr

    „Es gibt keine Unschuldsvermutung wie im Strafprozess. Alles, was die Polizei angibt, gilt als wahr. Der Beschuldigte muss das Gegenteilbeweisen“, sagt der Anwalt David Amelang López. In dem Gesetz, das Geldstrafen bis zu 600.000 Euro vorsieht, geht es nicht nur um den Respekt vor den Beamten: Ohne Erlaubnis dürfen sie nicht während eines Einsatzes fotografiert und diese Bilder im Internet veröffentlicht werden. Es verbietet auch, direkt vor den Parlamenten zu demonstrieren und Protestplakate an Gebäuden anzubringen, wie es Umweltschützer von Greenpeace immer wieder tun. Wer versucht, Zwangsräumungen von Wohnungen zu verhindern, macht sich ebenfalls strafbar. Auch spontane Sitzstreiks und Zeltlager sind verboten, wie es sie monatelang an der Madrider Puerta del Sol gegeben hatte. Zugleich können Polizisten eine Geldstrafe von 601 Euro gegen alle verhängen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken. „Das Gesetz ist sehr weit gefasst“, kritisiert Daniel Amelang López.
    Noch einschneidender sind die strafrechtlichen Folgen, wenn es um den Vorwurf der Verherrlichung von Terrorismus im Internet geht. Seit drei Jahren durchsucht die Guardia Civil im Rahmen der „Operation Spinne“ soziale Medien nach solchen Äußerungen – und schießt dabei über das Ziel hinaus, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemängelt: „Der Straftatbestand wird genutzt, um Menschen zu verfolgen, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben“, heißt es im jüngsten Jahresbericht der Organisation. Zwischen April 2014 und April 2016 seien mit dieser Anschuldigung 69 Personen festgenommen worden. Im vergangenen Jahr ergingen 22 Schuldsprüche.


    Für Respektlosigkeit gegen Polizei bis zu 600.000 Euro
    Wenn die Jugend die Hoffung verliert, dann hat die Gesellschaft keine Zukunft mehr

  • #2
    Drei Jahre Knast wegen "Schändung" der Spanischen Flagge:

    http://diariodeavisos.elespanol.com/2017/06/piden-carcel-tres-estudiantes-rajar-la-bandera-espanola/
    [hr]
    Das in der FAZ genannte Verfahren gegen Frau mit dem Katzenspruch wurde eingestellt.
    http://www.elmundo.es/madrid/2016/05/24/57445610ca4741714b8b4630.html

    Dafür gab es aber auch schon in Deutschland Stress

    http://rotehilfeerfurt.blogsport.de/2015/03/27/139/
    Wenn ich alt bin, ziehe ich aufs Dorf und werde als der verrückte Opa bekannt, der in seinem Garten eine eigene Achterbahn errichtet hat, um die alle Kinder ihn beneiden, doch er lässt nur sein Hausschwein Rüdiger damit fahren

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    • #3
      Was mich nachdenklich gestimmt hat war die Aussage von Alba Villanueva von der Bürgerplattform „No somos delito“ (Wir sind kein Verbrechen):
      "Wichtiger sei es, darüber zu diskutieren, ob ein solches Sicherheitsgesetz überhaupt nötig sei, das es in anderen westlichen Ländern überhaupt nicht gebe."
      Und das in einem Europa was zusammenwachsen will.
      Wenn die Jugend die Hoffung verliert, dann hat die Gesellschaft keine Zukunft mehr

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      • #4
        Ich glaube man nennt es Staatsraison, diese und die Bürokratie waren mal der Kitt, der ein Weltreich zusammengehalten hat.

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        • #5
          Zitat von "Gerrit" pid='5395' dateline='1496424193'
          Ich glaube man nennt es Staatsraison, diese und die Bürokratie waren mal der Kitt, der ein Weltreich zusammengehalten hat.
          "In diesem Sinn ist die Staatsräson ein vernunftgeleitetes Interessenskalkül einer Regierung, unabhängig von der Regierungsform, und einzig der Aufrechterhaltung des funktionierenden Staatsgebildes verpflichtet."

          Wenn diese Definition für Staatsraison richtig ist dann müßte man den Spanischen Staat ja loben. Zu tadeln wären dann die restlichen westlichen Länder.
          Wenn die Jugend die Hoffung verliert, dann hat die Gesellschaft keine Zukunft mehr

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          • #6
            Die Spanier sind mit ihren Gesetzen nur etwas weiter als der Rest West Europas. Es kommt aber nach und nach ueberall wo die Menschen aufwachen, die Volks Teilung nicht mehr richtig funktioniert und die Verwaltungen ihre Macht verlieren.
            Der mit Abstand gefährlichste Glaube, der weltweit die meisten Opfer fordert und das grösste Elend verursacht ist der Glaube an einen Staat....

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