„Es gibt keine Unschuldsvermutung wie im Strafprozess. Alles, was die Polizei angibt, gilt als wahr. Der Beschuldigte muss das Gegenteilbeweisen“, sagt der Anwalt David Amelang López. In dem Gesetz, das Geldstrafen bis zu 600.000 Euro vorsieht, geht es nicht nur um den Respekt vor den Beamten: Ohne Erlaubnis dürfen sie nicht während eines Einsatzes fotografiert und diese Bilder im Internet veröffentlicht werden. Es verbietet auch, direkt vor den Parlamenten zu demonstrieren und Protestplakate an Gebäuden anzubringen, wie es Umweltschützer von Greenpeace immer wieder tun. Wer versucht, Zwangsräumungen von Wohnungen zu verhindern, macht sich ebenfalls strafbar. Auch spontane Sitzstreiks und Zeltlager sind verboten, wie es sie monatelang an der Madrider Puerta del Sol gegeben hatte. Zugleich können Polizisten eine Geldstrafe von 601 Euro gegen alle verhängen, die in der Öffentlichkeit Alkohol trinken. „Das Gesetz ist sehr weit gefasst“, kritisiert Daniel Amelang López.
Noch einschneidender sind die strafrechtlichen Folgen, wenn es um den Vorwurf der Verherrlichung von Terrorismus im Internet geht. Seit drei Jahren durchsucht die Guardia Civil im Rahmen der „Operation Spinne“ soziale Medien nach solchen Äußerungen – und schießt dabei über das Ziel hinaus, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemängelt: „Der Straftatbestand wird genutzt, um Menschen zu verfolgen, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben“, heißt es im jüngsten Jahresbericht der Organisation. Zwischen April 2014 und April 2016 seien mit dieser Anschuldigung 69 Personen festgenommen worden. Im vergangenen Jahr ergingen 22 Schuldsprüche.
Für Respektlosigkeit gegen Polizei bis zu 600.000 Euro
Noch einschneidender sind die strafrechtlichen Folgen, wenn es um den Vorwurf der Verherrlichung von Terrorismus im Internet geht. Seit drei Jahren durchsucht die Guardia Civil im Rahmen der „Operation Spinne“ soziale Medien nach solchen Äußerungen – und schießt dabei über das Ziel hinaus, wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International bemängelt: „Der Straftatbestand wird genutzt, um Menschen zu verfolgen, die friedlich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben“, heißt es im jüngsten Jahresbericht der Organisation. Zwischen April 2014 und April 2016 seien mit dieser Anschuldigung 69 Personen festgenommen worden. Im vergangenen Jahr ergingen 22 Schuldsprüche.
Für Respektlosigkeit gegen Polizei bis zu 600.000 Euro
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