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Tag des Grundgesetzes Der Tag des Grundgesetzes ist der Jahrestag der am 23. Mai 2017

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  • Tag des Grundgesetzes Der Tag des Grundgesetzes ist der Jahrestag der am 23. Mai 2017

    Der Tag des Grundgesetzes ist der Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland 1949 und findet 2017 am 23. Mai statt. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die geltende "Verfassung der Deutschen", ist die rechtliche und politische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland.

    Im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erarbeitet, wurde das Grundgesetz 1949 vom Parlamentarischen Rat für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedete. Mit dem Namen "Grundgesetz" wurde vor allem der vorübergehende Charakter des Verfassungstextes deutlich gemacht. Das Grundgesetz sollte als Provisorium solange gelten, bis die Teilung Deutschlands ein Ende fände. Anschließend sollte es durch eine Verfassung ersetzt werden, die sich die Bürger Deutschlands in freier Selbstbestimmung geben würden.
    In den 40 Jahren Verfassungspraxis der Bundesrepublik erwies sich das Grundgesetz als ein Erfolgsmodell, so dass das Bedürfnis einer Neukonstituierung des wiedervereinigten Deutschlands bei Weitem nicht das Verlangen nach Kontinuität übersteigen konnte. Das Grundgesetz blieb, abgesehen von einigen geringfügigen Änderungen, in der bewährten Form erhalten. Das Grundgesetz ist nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die Verfassung des gesamten Deutschen Volkes geworden.
    Besondere Bedeutung haben aufgrund der Erfahrungen aus dem nationalsozialistischen Unrechtsstaat die im Grundgesetz verankerten Grundrechte. Sie binden alle Staatsgewalt als unmittelbar geltendes Recht. Das Bundesverfassungsgericht bewahrt als unabhängiges Verfassungsorgan die Funktion der Grundrechte, das politische und staatsorganisatorische System und entwickelt sie weiter. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in seiner heutigen Form ist eine perpetuierte und legitimierte Verfassung. Sie kann nur durch Beschluss einer neuen abgelöst werden.

    Quelle
    Wenn die Jugend die Hoffung verliert, dann hat die Gesellschaft keine Zukunft mehr

  • #2
    Das Grundgesetz ist unverändert das Besatzungsrecht gegen die deutschen Länder. Es ist extrem schwach, da es bis auf einen einzigen Artikel nicht gesetzesfest ist. Dieser eine Artikel ist allerdings bereits so gummiartig geschrieben, dass er keinerlei Schutzwirkung hat. (Zweifler und Leugner moegen es ebenso lesen wie die Legaldefinition von Grundgesetz und gesetzesfest) Es ist damit weniger wert als das Papier, auf dem es geschrieben ist. Bis 1989 war die Schwaeche und Kraftlosigkeit des GG auch Lehrinhalt der politischen Bildung in weiterfuehrenden Schulen.
    Nach 1989 verfuegten die 3 westlichen Besatzungsmaechte, dass die DDR den westlichen Besatzungszonen beitreten koenne und damit Teil des besetzten Westgebiete wird (Beitrittsverhandlungen und Einigungsvertrag) Lediglich Gorbatschow offerierte den deutschen Laendern seinerzeit die Moeglichkeit einer Staatsgruendung mit eigener Verfassung.
    Es gibt daher zur Loesung dieses Problems inzwischen viele Politik Interessierte, die die Aufgabe der verkorksten "BRD Huelle" fordern, um danach von der Gemeinde als kleinste politische Einheit aus beginnend langsam einen unabhaengigen und demokratischen Staat aufzubauen.
    Der mit Abstand gefährlichste Glaube, der weltweit die meisten Opfer fordert und das grösste Elend verursacht ist der Glaube an einen Staat....

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