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Nie wieder Ceta oder Ttip?

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  • Nie wieder Ceta oder Ttip?

    Die EU-Kommission, die solche Verträge im Auftrag der Mitgliedstaaten aushandelt, war der Meinung, dass nach EU-Recht lediglich eine Mitwirkung des Europaparlaments und des Ministerrats als Vertretung der Mitgliedstaaten vorgesehen ist.

    Diese Auffassung hat der EuGH nun als falsch zurückgewiesen. Als Musterfall haben die Richter das zwischen 2010 und 2014 ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Singapur untersucht

    zum nachlesen:

    https://www.gmx.net/magazine/politik/freihandel-bedeutet-urteil-eugh-32327574
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