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Cum-Ex, was ist das?

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  • Cum-Ex, was ist das?

    Der Untersuchungsauschuss hatte seine Arbeit vor einem Jahr aufgenommen, um den milliardenschweren Betrug mit doppelt erstatteten Steuerrückzahlungen – im Finanzjargon Cum/Ex genannt – aufzuklären. Selbst Fachleute können die verschachtelte Struktur der Finanzgeschäfte, die von Banken, Anwälten und Maklern eingefädelt wurden, nur mit Mühe erklären.
    Die Methode läuft darauf hinaus, dass eine Steuer einmal bezahlt und zweimal vom Finanzamt zurückgefordert wird. Der dadurch entstehende Gewinn wird zwischen den einzelnen Teilnehmern des Geschäfts aufgeteilt. Die Methode war für die teilnehmenden Geschäftspartner so einträglich, dass Schick in seinem Bericht von einer "rauschenden Party" spricht. Die Geschäfte wurden 2012 gesetzlich unterbunden.


    Geschicktes Verwirrspiel


    „Der größte Finanzskandal in der Geschichte der Bundesrepublik ist zugleich ein großer Lobbyskandal. Es kann nicht sein, dass Lobbyisten Gesetze mitschreiben, dadurch den Staat ausplündern und dann auch noch die Aufarbeitung verschleppen. Cum-Ex zeigt: Wir brauchen endlich klare Regeln beim Lobbyismus. Dazu gehört eine legislative Fußspur, die offenlegt, wer an der Entstehung von Gesetzen beteiligt ist. Hierzulande hat bislang lediglich das Justizministerium zaghafte Schritte in diese Richtung unternommen. Wenn sich hier nichts ändert, sind weitere Lobbyskandale vorprogrammiert.“

    Sondervotum der Grünen zum Cum-Ex-Untersuchungsausschuss
    Wenn die Jugend die Hoffung verliert, dann hat die Gesellschaft keine Zukunft mehr
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