Freihandel oder Ethischer Welthandel?

[kubde]

Wie könnte eine solche Demokratisierung des Prozesses erreicht werden? Eine Option wäre ein europäisches Vertragsänderungsverfahren von unten. In zahlreichen Kommunen könnten sogenannte „demokratische Handelskonvente“ organisiert werden, wie sie von der Gemeinwohl-Ökonomie-Bewegung entwickelt wurden: Aus der Gemeindebevölkerung werden 50 bis 100 Bürgerinnen und Bürger entweder nach der Methode der Bürger- und Bürgerinnenräte ausgewählt, delegiert oder direkt gewählt. Diese bearbeiten in einem „liquiden“ deliberativen demokratischen Prozess – im lebendigen Austausch mit der gesamten Bürgerschaft – die 20 Grundsatzfragen für den Handel und bereiten sie in mehreren Alternativen auf. Frage Nummer eins zum Beispiel könnte lauten: „Welchen Stellenwert hat Handel?“ Die Antwort-Optionen könnten lauten: Handel ist Selbstzweck („Freihandel“), Handel ist abzulehnen („Protektionismus“), Maximierung der Exporte, Minimierung der Importe („Merkantilismus“) oder Handel ist Mittel zum Zweck der Umsetzung der Menschenrechte und nachhaltiger Entwicklung („Ethischer Handel“). Die Optionen zu jeder Frage werden am Ende des Konvents von der gesamten Gemeindebevölkerung „systemisch konsensiert“, das heißt, auf ihren Widerstand gemessen. Es gewinnt derjenige Vorschlag, der den geringsten Widerstand erfährt.
Als Ergebnis steht das Meinungsbild der Kommune zur EU-Handelspolitik. Nun hat die Kommune keinerlei politische Kompetenz auf dem Gebiet der Außenhandelspolitik – ist aber davon massiv betroffen: von der öffentlichen Beschaffung über die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen bis zur Versorgung von Arbeitslosen vor Ort und Migrantinnen wie Migranten, die die „Freihandelskriege“ in ihren Herkunftsländern verloren haben.
Es geht um anderen Regeln als beim Freihandel: Ethischer Handel dient den Werten und Zielen der Staatengemeinschaft. Ich (Christian Felber) habe solche Grundsatzfragen versuchsweise an der Wirtschaftsuniversität Wien und in Vortragsforen durchgespielt. Die Ergebnisse – ethischer Handel ging als haushoher Gewinner hervor – bestärken mich, dass dem Souverän diese Aufgabe zuzumuten ist und dessen Entscheidungen zumindest weniger schlecht sein werden als die heutige EU-Außenhandelspolitik.

Die Zeit ist reif für eine Demokratisierung der Handelspolitik

[kubde]

Der Streit um Globalisierung, Freihandel und Ungleichheit dominiert Wahlkämpfe in Europa und den USA. Nun springt der Währungsfonds auf das Thema auf.

IWF entdeckt Schattenseiten der Globalisierung

Es handelt sich dabei um eine sich ausbreitende, negative und emotionale Grundhaltung gegenüber der Globalisierung in verschiedenen voneinander unabhängige und teils sogar widersprüchlichen Bewegungen vereint. Es gilt, die Schattenseiten der Globalisierung nicht größer werden zu lassen.

P.S.: Heute findet in Frankreich die Vorentscheidung für oder gegen ein Europa wie gewohnt statt. Eine Entscheidung, die schon lange ansteht und dieses Mal vom Wähler aktiv mitentschieden wird.

[SanLorenzo5]

Schön, dass es noch Idealisten gibt. Mit den Mehrheiten für solche Ideen wird es aber schwierig. Nicht, weil da nicht recht gut durchdachte Konzepte dahinter stecken. Vielleicht auch nicht, weil Gewinnstreben dem in Teilen entegegensteht. Aber wenn man die Figuren so sieht, die sich Teile der Konzepte zu eigen machen, da zögert man dann doch mit dem Kreuzchen.